Tarifvertrag gastronomie hessen allgemeinverbindlich

Die Tariflaufzeit des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Hotel-, Gaststätten- und Freizeitbranche läuft noch bis zum 30. September 2020. Die zuvor vereinbarte Lohnskala bleibt in Kraft. PAM vereinbarte mit dem Arbeitgeberverband der Branche, dem finnischen Hotelverband MaRa, die Laufzeit des Tarifvertrags wegen der Coronavirus-Epidemie zu verlängern. Der anwendbare Tarifvertrag in einem Wirtschaftszweig kann auch durch die Branchen- und Berufsfeldprinzipien ermittelt werden. Nach ersterem gilt der für den Hauptgeschäftsbereich geltende Tarifvertrag auch für Tätigkeiten, die nichts mit dem Hauptgeschäft zu tun haben. Ein Beispiel veranschaulicht diesen Grundsatz. Ein Unternehmen, das das Transportgeschäft ausführte, hatte eine Cafeteria für seine Mitarbeiter in seinem Terminalgebäude. Die Cafeteria wurde nicht als eigenständiges Unternehmen, sondern als Teil des Transportgeschäfts betrachtet. Die Cafeteria hatte nicht die Lage und Aktivitäten normal zu einem Cafeteria-Geschäft. Daher war der für die Beherbergungs- und Gaststättengewerbe geltende Tarifvertrag nicht anwendbar, stattdessen wurde der Tarifvertrag für Werkstätten im Automobilsektor angewandt. Der allgemeine verbindliche Charakter eines Tarifvertrags wird durch einen Bestätigungsrat bestimmt, der aus drei Mitgliedern besteht. Gegen die Entscheidung der Kammer kann Beschwerde beim Arbeitsgericht eingelegt werden, dessen Entscheidung rechtskräftig ist.

Der allgemeinverbindliche Charakter einer Vereinbarung kann jedoch geändert werden, wenn sich die Voraussetzungen der Vereinbarung wesentlich ändern. Das Verhältnis hinter allgemein verbindlichen Tarifverträgen besteht darin, die Mindestarbeitsbedingungen von Arbeitnehmern zu gewährleisten, deren Arbeitgeber nicht Vertragsparteien einer Gewerkschaft sind. Ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag verpflichtet nur den Arbeitgeber. Die Quelle, die hinter dem Arbeitsrecht und den Tarifverträgen steht, ist der allgemein verbindliche Tarifvertrag. Die allgemeine Anwendbarkeit eines Tarifvertrags beruht auf dem Arbeitsvertragsgesetz. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber, der nicht vertragsparteiiert ist, in seinen Arbeitsverhältnissen einen bundesweiten Tarifvertrag einhalten muss, der als repräsentativ für den Bereich gilt, in dem das Unternehmen tätig ist. Der allgemein verbindliche Tarifvertrag gilt für alle Unternehmen, die in einem bestimmten Geschäftsfeld tätig sind, d.h. auch in solchen Unternehmen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, die Vertragspartei des Tarifvertrags war.